Rechtsprechung
| VG Berlin, 27.08.2015 - 3 L 329.15 |
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
Erwerb des MSA als Voraussetzung zur Versetzung in die Oberstufe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 08.08.1978 - 2 BvL 8/77
Kalkar I
Auszug aus VG Berlin, 27.08.2015 - 3 L 329.15
Nach dem aus Art. 20 Abs. 3 GG abzuleitenden allgemeinen Vorbehalt des Gesetzes in Verbindung mit der sog. Wesentlichkeitstheorie des Bundesverfassungsgerichtes ist der Gesetzgeber verpflichtet, in grundlegenden normativen Bereichen alle wesentlichen Regelungen selbst zu treffen (BVerfG, Beschluss vom 8. August 1978, 2 BvL 8/77, BVerfGE 49, 89, 126, Rn. 77).